Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dein Wunschmotiv UG (haftungsbeschränkt), Eduard-Rhein-Str. 11, 53669 Königswinter, vertreten durch deren Geschäftsführer Maximilian Blesgen (nachfolgend „Dein Wunschmotiv’’ genannt) und Käufern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB darstellen, sowie Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, soweit sie von diesen AGB abweichen oder die Rechte von Dein Wunschmotiv im Vergleich zum dispositiven Gesetzesrecht einschränken.
  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob Dein Wunschmotiv die Ware selbst herstellt oder bei Dritten einkauft. Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass Dein Wunschmotiv in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.
  4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber Dein Wunschmotiv abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  6. Der Käufer darf Forderungen von Dein Wunschmotiv nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Dein Wunschmotiv anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die Angaben im Internet, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial von Dein Wunschmotiv sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
  2. Erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Dein Wunschmotiv oder konkludent mit Beginn der Vertragsausführung durch Dein Wunschmotiv kommt ein Vertrag zustande. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden sind nur dann gültig, wenn eine schriftliche Bestätigung durch Dein Wunschmotiv vorliegt.
  3. Im Einzelfall behält sich Dein Wunschmotiv das Recht vor, Kundenanträge abzulehnen. Sofern die Kundenanträge von den Anforderungen von Dein Wunschmotiv abweichen, oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist, können Kundenanträge insbesondere dann abgelehnt werden.
  4. Dein Wunschmotiv erstattet den Kaufpreis in voller Höhe nur dann, wenn das Produkt in einem beschädigten oder fehlerhaften Zustand beim Kunden eintrifft und Dein Wunschmotiv diesen Schaden zu vertreten hat. Der Kunde hat unverzüglich den Schaden zu melden. Spätere Ansprüche, als die gesetzlich geregelten Fristen, können nicht geltend gemacht werden. Bei Schäden verpflichtet sich der Kunde Fotos, auf denen der Schaden klar sichtbar ist, an Dein Wunschmotiv fristgerecht an die E-Mail Adresse bestellung@deinwunschmotiv.de mit entsprechender Beschreibung und Auftragsdaten zu senden.
  5. Bei allen weiteren Fällen gibt es generell keine Kaufpreisrückerstattung. Personalisierte Produkte sind grundsätzlich vom Widerruf ausgeschlossen, da für Individuelle Produkte das Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ausgeschlossen ist (z.B. hochgeladene Familienfotos etc.). Bei nicht-personalisierten Produkten (z.B. Beispielbilder) gibt es einen Gutschein für den Online-Shop von Dein Wunschmotiv in Höhe des Kaufpreises.
  6. Die Widerrufsfrist für beschädigte oder fehlerhafte Produkte und für nicht-personalisierte Bilder beträgt 14 Tage.
  7. Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden von Dein Wunschmotiv nicht angenommen. Sofern bereits Zahlungen geleistet wurden, werden diese zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Konzeption, Produktion und Vertrieb von individuell nach Kundenwunsch erstellten Bildern und Motiven auf den Angebotenen Materialien und in verschiedenen Größen unter der Marke Dein Wunschmotiv an den Käufer durch Dein Wunschmotiv selbst, oder durch von Dein Wunschmotiv beauftragte Dritte.
  2. Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und können durch Beschnitt kleiner werden. Somit ist eine Beanstandung nicht zulässig.
  3. Die vom Kunden übersendeten (hochgeladenen) Bilder, sowie die Farbe, Helligkeit oder Kontrast der übersendeten (hochgeladenen) Bilder, werden von Dein Wunschmotiv oder von Dein Wunschmotiv beauftragte Dritte nach beliebigem Ermessen, unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der (Druck)-Technik gedruckt.

§ 4 Pflichten des Kunden / Urheberrechte

  1. Sofern der Käufer Dein Wunschmotiv Bildmaterial zur Verfügung stellt, räumt der Käufer Dein Wunschmotiv hieran die nicht-exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte ein, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind; insbesondere das Recht der Verwertung des Bildmaterials durch Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung. Die vom Kunden übermittelten Daten werden mittels eines technisch automatisierten Verfahrens verarbeitet und ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Dein Wunschmotiv oder von Dein Wunschmotiv beauftragte Dritte bearbeitet. Dein Wunschmotiv ist berechtigt, das Bildmaterial zu ändern, zu bearbeiten, umzugestalten, zu kürzen, zu teilen, auszuschneiden und mit anderen Werken und Leistungen zu verbinden.
  2. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien einer übersendeten Datei nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
  3. Für die Rechtmäßigkeit der Inhalte ist der Besteller ist für die Rechtmäßigkeit verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu,
    1. dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen oder für Dein Wunschmotiv anstößig sind. Dein Wunschmotiv ist außerdem nicht verpflichtet, Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß von Dein Wunschmotiv zur Folge haben. Verstoßen Inhalte der vom Besteller versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften wird Dein Wunschmotiv Strafanzeige erstatten.
    2. dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt vor allem für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB, 185 ff StGB sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
    3. dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Dein Wunschmotiv übersendet und weitergegeben werden, keine Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
  1. Der Käufer garantiert alle zur vertragsgemäßen Nutzung des Bildmaterials erforderlichen Rechte inne zu haben bzw. etwa notwendige Einverständnisse eingeholt zu haben. Der Käufer hat auf Verlangen von Dein Wunschmotiv den Nachweis zu erbringen, dass von Dritten umfassende Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte im vertragsgemäßen Umfang eingeräumt wurden.
  2. Für den Fall, dass ein Dritter Dein Wunschmotiv gegenüber Rechte behauptet, die Dein Wunschmotiv in der vertragsgemäßen Nutzung des Bildmaterials behindern, wird der Käufer Dein Wunschmotiv auf erste Anforderung von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen des Dritten freistellen und jeglichen Schaden, der Dein Wunschmotiv wegen des Rechts des Dritten entsteht, einschließlich etwaiger anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten für die Rechtsverteidigung Dein Wunschmotiv ersetzen.
  3. Dein Wunschmotiv ist nicht Urheber der auf ihrer Internetpräsenz angebotenen Bilder. Urheber ist vielmehr jeweils ein Partner von Dein Wunschmotiv oder der seine eigenen Bilder übersendende Kunde oder ein Dritter.
  4. Dein Wunschmotiv hat von dem jeweiligen Partner ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den Bildern erhalten. Dein Wunschmotiv ist berechtigt, die jeweiligen Bilder für die dem Kunden angebotenen Produkte zu verwenden und diese Produkte an den Kunden zu verkaufen. Außerdem ist Dein Wunschmotiv befugt, dem Kunden ein Nutzungsrecht hieran einzuräumen und die Produkte zu übereignen, so dass die gelieferten Produkte frei von Rechten Dritter sind.
  5. Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden unbefristet und weltweit, aber ausschließlich zum privaten Gebrauch verwendet werden. Untersagt ist hierbei insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf sowie auch Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte jeglicher Art.

§ 5 Lieferfrist und Lieferverzug

  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von Dein Wunschmotiv bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferzeit ca. 6-10 Werktage ab Geldeingang (Vorkasse). Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfall verlängert die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
  2. Sofern Dein Wunschmotiv verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Dein Wunschmotiv nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Dein Wunschmotiv den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Dein Wunschmotiv berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird Dein Wunschmotiv unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Dein Wunschmotiv, wenn Dein Wunschmotiv ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers.
  3. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Käufer erforderlich.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

  1. Die Lieferung erfolgt nach vorheriger einvernehmlicher Terminabsprache ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versand ins Ausland ist nach §2 Abs. 4 AGB ausgeschlossen). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Dein Wunschmotiv berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er seine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist Dein Wunschmotiv berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten, zusätzliche Versandkosten, etc.) zu verlangen.
  4. Der Nachweis eines höheren Schadens und der gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Mehraufwendungen sind aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
  5. Sollte Dein Wunschmotiv einen vereinbarten Liefertermin verschuldet nicht einhalten, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
  6. Damit Ihnen das Paket zugesendet werden kann, können wir die Post- und wenn vorhanden E-Mail Adresse an das Versandunternehmen übergeben. Diese Übermittlung geschieht im Rahmen des Versandauftrags zwischen Dein Wunschmotiv, oder durch Dein Wunschmotiv beauftragte Dritte und dem Versandunternehmen zum Zwecke der Zustellung und bedarf keiner Einwilligung des Empfängers und beruht auf Grundlage von §5 PDSV (Postdienstdatenschutzverordnung) und §28 Abs.1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Die Daten werden auftrags-/sendungsbezogen erhoben und im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen an Archivierungsfristen auch sendungsbezogen in der Datenbank von Dein Wunschmotiv, beispielsweise für Reklamationszwecke oder Abrechnungszwecke, gespeichert. Empfänger, die in der Datenbank von Dein Wunschmotiv eine Sperrung ihrer E-Mail Adresse für den oben genannten Service wünschen und nicht gespeichert werden möchten, senden eine E-Mail, welche eine Sperrung Ihrer E-Mail Adresse für den oben genannten Service wünschen, senden einen formlosen Widerspruch unter Angabe des Namens, Anschrift und der zu sperrenden E-Mail Adresse an info@deinwunschmotiv.de. Wir weisen darauf hin, dass die Sperrung bzw. Löschung der E-Mail Adresse den allgemeinen E-Mail Verkehr betreffen und Sie keine weiteren E-Mails, Informationen oder Hinweise, etc. von uns erhalten können.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die im Angebot (und Kalkulator) angegebenen Preise.
  2. Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig (Vorkasse). Der Bankeinzug bzw. die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung auf unserer Internetseite.
  3. Der Kunde ist zur Zahlung per Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung und Giropay in Zusammenarbeit mit Girosolutions und PayPal berechtigt.
  4. Alle Preise sind als Preise für Endkunden inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
  5. Mit Ablauf von Zahlungsfristen kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Dein Wunschmotiv behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  6. Wenn der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn Zahlungen rückabwickelt oder er seine Zahlungen einstellt oder wenn Dein Wunschmotiv oder von Dein Wunschmotiv beauftragte Dritte andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Dein Wunschmotiv befugt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
  7. Dein Wunschmotiv behält sich vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr dem Kunden aufzuerlegen, für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
  8. Alle Versandkosten erfolgen auf Kosten des Kunden.
  9. Zusätzlich auftretende Versandkosten, die durch eine falsche Angabe zur Lieferadresse oder zum Adressat entstehen und die damit verbundenen zusätzlichen Versandkosten, sind in voller Höhe vom Kunden zu tragen, außer er hat die Falschangaben nicht zu vertreten.
  10. In Zusammenarbeit mit Girosolutions bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlungen erfolgen jeweils an Girosolutions: Giropay, Überweisung, Lastschrift und Kreditkarte.  Des Weiteren bieten wir das Bezahlen mittels PayPal an.
  11. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist Dein Wunschmotiv nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Dein Wunschmotiv aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Dein Wunschmotiv das Eigentum an den verkauften Waren vor.
  2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte übereignet, verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat Dein Wunschmotiv unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Dein Wunschmotiv gehörenden Waren erfolgen.
  3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Dein Wunschmotiv berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Dein Wunschmotiv ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf Dein Wunschmotiv diese Rechte nur geltend machen, wenn Dein Wunschmotiv dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  4. Der Käufer ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu vermischen oder zu verarbeiten.

§ 9 Gewährleistung

  1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
  2. Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffung der Ware getroffene Vereinbarung. Farbabweichungen zwischen der Farbwiedergabe von Monitoren und tatsächlichen Druckfarben sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
  3. Für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich keine Gewährleistung oder Haftung seitens Dein Wunschmotiv. Dein Wunschmotiv weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschließlich zur Benutzung in geschlossen Räumen konzipiert sind.
  4. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Dein Wunschmotiv hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig von vorstehender Untersuchungs- und Rügepflichten hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Käufer die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, ist die Haftung von Dein Wunschmotiv für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
  5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Dein Wunschmotiv zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  6. Dein Wunschmotiv ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
  7. Der Käufer hat die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben oder nach schriftlicher Anzeige von Dein Wunschmotiv zu vernichten.
  8. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
  9. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 10, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

§ 10 Sonstige Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Dein Wunschmotiv bei einer Verletzung von vertraglichen und Außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haftet Dein Wunschmotiv – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Dein Wunschmotiv oder von Dein Wunschmotiv beauftragte Dritte nur
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  1. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn Dein Wunschmotiv die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 11 Datenschutz

Bezüglich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von Dein Wunschmotiv.

Datenschutz

§ 12 Vernichtung des übersandten Materials

Alle Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der

Kunde an Dein Wunschmotiv zur Erfüllung des Vertrages übersendet hat, werden von Dein Wunschmotiv nicht zurückgegeben, sondern nach Erfüllung des Vertrages unwiderruflich vernichtet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übermittelt Dein Wunschmotiv natürlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück. Die hierfür eventuell anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.

§ 13 Rückgaberecht

Es wird kein Rückgaberecht eingeräumt.

§ 14 Verjährung

  1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  3. Soweit Dein Wunschmotiv dem Käufer gem. § 10 wegen oder infolge eines Mangels Schadensersatz schuldet, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts (§ 438 BGB) auch für konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche, wenn nicht die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

  1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Dein Wunschmotiv und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 8 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
  2. Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz in Königswinter. Dein Wunschmotiv ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen

Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

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